Kündigung leitender Angestellter

Leitfaden zur Trennung von Führungskräften

Oftmals entwickeln sich die ersten Mitarbeiter zu engen Vertrauten, mit dem man sich austauscht und gemeinsam das Business aufbaut. Sie sind auch diejenigen, die eine Chefrolle übernehmen, wenn das Unternehmen weiter wächst, oft werden sie zu Prokuristen ernannt und treffen weitreichende Unternehmensentscheidungen.

Ist ja auch klar. Sie sind mit Eurem Geschäft von der Pieke auf vertraut, kennen Euch als Gründer und wissen, was von ihnen gefordert ist. Manchmal stellt sich aber heraus, dass sie mit dem wachsenden Unternehmen oder auch einfach mit der Mitarbeiterführung überfordert sind.

Eine Zurückstufung in die Mitarbeiterebene ist meist nicht gesichtswahrend möglich, wird auch meistens weder verstanden noch akzeptiert. Es kann also sein, dass ihr euch irgendwann gezwungen seht, die Kündigung leitender Angestellter durchzuführen.

Ebenso kann es vorkommen, dass ihr einen Geschäftsführer oder einen sonstigen leitenden Angestellten eingestellt habt und irgendwann bemerkt, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert.

Für sogenannte leitende Angestellte gibt es einige Sonderregeln bei der Kündigung, allerdings ist noch längst nicht jeder Mitarbeiter mit einer Führungsposition auch ein leitender Angestellter. Die Definition ist hier recht eng gefasst. Wir müssen also zunächst feststellen, ob der Mitarbeiter, den ihr kündigen möchtet, überhaupt ein leitender Angestellter ist.

Wissenswertes über leitende Angestellte

Wer ist ein leitender Angestellter?

Was macht also einen leitenden Angestellten aus? Im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sind leitende Angestellte berechtigt zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern. Das heißt, sie dürfen, ohne den Inhaber bzw. den Geschäftsführer zu fragen, Mitarbeiter einstellen oder kündigen. Sie dürfen regelmäßig Kündigungen oder Arbeitsverträge alleine unterzeichnen, ohne zuvor Rücksprache zu halten.

Außerdem müssen sie sich hierarchisch auf der obersten Unternehmensebene befinden, also Geschäftsführer bzw. Betriebsleiter sein oder eine ähnliche Funktion wahrnehmen. Ihr seht also, dass die Gruppe der leitenden Angestellten normalerweise sehr begrenzt ist, möglicherweise habt ihr im Unternehmen auch gar keinen. In dem Falle gelten für alle eure Mitarbeiter die gleichen Regeln, was die Kündigung anbetrifft, egal ob Führungskraft oder nicht.

Wenn ihr dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt, könnt ihr nur verhaltens-, personen- und betriebsbedingt kündigen.

Mögliche Kündigungsgründe für leitende Angestellte

Zunächst einmal gelten für einen leitenden Angestellten verschärfte Verhaltensregeln, auch für den privaten Bereich. Bei einem normalen Mitarbeiter geht euch sein Verhalten im privaten Umfeld nicht unbedingt etwas an. Ein leitender Angestellter hat aber aufgrund seiner Nähe zum Arbeitgeber besondere Vorbild- und Repräsentationsfunktionen, die durchaus auch in den privaten Bereich hineinreichen können.

⇨ Privates Fehlverhalten leitender Angestellter kann ein Kündigungsgrund sein.

So können z.B. alkoholbedingte Exzesse im privaten Bereich oder auch kleinere Delikte durchaus einen Kündigungsgrund darstellen. Viele Fehlverhalten, die bei einem normalen Arbeitnehmer lediglich eine Abmahnung nach sich ziehen würden, können bei einem leitenden Angestellten bereits zu einer Kündigung führen.

Auch leitende Angestellte unterliegen dem Kündigungsschutz. Das heißt, auch sie können, wie jeder andere Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreichen. In dem Falle wird dann die Kündigung ganz normal auf ihre Wirksamkeit vom Arbeitsgericht geprüft.

⇨ Leitende Angestellte unterliegen auch dem Kündigungsschutz.

Kommt das Arbeitsgericht zu der Auffassung, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt war, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung zu beantragen – hierfür braucht er keine Begründung vorzubringen, dennoch ist es sinnvoll, dass er dies tut.

Das heißt, der leitende Angestellte kann dann seine Weiterbeschäftigung nicht erzwingen. In dem Falle legt das Gericht die Höhe der Abfindung fest.

FAQ - Fragen & Antworten zur Kündigung leitender Angestellter

Wie hoch ist die Abfindung bei Kündigung leitender Angestellter?

Als Faustformel gilt ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Je nach Einzelfall kann das Arbeitsgericht aber auch höhere Abfindungen festlegen. Allerdings gibt es hier eine gesetzliche Höchstabfindung, die nicht überschritten werden darf. Die Höchstgrenzen sind die folgenden:

Leitende Angestellte mit einem Alter von

• unter 50 Jahren mit einer Betriebszugehörigkeit von unter 15 Jahren:
  => Maximal 12 Monatsgehälter Abfindung

• ab 50 Jahren mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 Jahren:
  => Maximal 15 Monatsgehälter Abfindung

• ab 55 Jahren mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 Jahren:
  => Maximal 18 Monatsgehälter Abfindung

Gibt es bei Kündigung leitender Angestellter eine Anhörung vor dem Betriebsrat?

Leitende Angestellte werden nicht vom Betriebsrat vertreten. Gemäß Betriebsverfassungsrecht gibt es jedoch noch einige weitere Kriterien, die einen Mitarbeiter als leitenden Angestellten qualifizieren. Manchmal ist es nicht ganz einfach, im individuellen Falle eine Abgrenzung zu machen.

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte dennoch vorsorglich eine Betriebsratsanhörung vor einer beabsichtigten Kündigung erfolgen. Zudem gibt es in größeren Unternehmen noch den sogenannten Sprecherausschuss für die leitenden Angestellten. Wenn dieser vorhanden ist, muss er auch angehört werden.