Diese Regeln müsst ihr kennen
Das Elternzeitgesetz soll zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, indem es einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung für Mütter und Väter festschreibt. Die Freistellung kann entweder zu 100% erfolgen oder auch nur teilweise, so dass der Arbeitnehmer dann in Teilzeit während der Elternzeit arbeitet.
Die Freistellung erfolgt unbezahlt, das Arbeitsverhältnis ruht in dieser Zeit. Ihr als Arbeitgeber müsst den Mitarbeiter im Anschluss der Elternzeit zu den gleichen Bedingungen weiterbeschäftigten. Es besteht allerdings kein Anspruch des Mitarbeiters, auf einem konkreten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden.
Mit Ausnahme der Teilzeit während der Elternzeit gelten die Regeln für Unternehmen aller Größen.
Es gibt noch eine Altregelung, die für Kinder gilt, die vor dem 01.07.2015 geboren worden sind. Auf diese gehe ich aber in diesem Video nicht ein.
Rechte & Pflichten
Wer darf Elternzeit nehmen?
Das Elternzeitgesetz soll zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, indem es einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung für Mütter und Väter festschreibt. Die Freistellung kann entweder zu 100% erfolgen oder auch nur teilweise, so dass der Arbeitnehmer dann in Teilzeit während der Elternzeit arbeitet.
Die Freistellung erfolgt unbezahlt, das Arbeitsverhältnis ruht in dieser Zeit. Ihr als Arbeitgeber müsst den Mitarbeiter im Anschluss der Elternzeit zu den gleichen Bedingungen weiterbeschäftigten. Es besteht allerdings kein Anspruch des Mitarbeiters, auf einem konkreten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden.
Mit Ausnahme der Teilzeit während der Elternzeit gelten die Regeln für Unternehmen aller Größen.
Es gibt noch eine Altregelung, die für Kinder gilt, die vor dem 01.07.2015 geboren worden sind. Auf diese gehe ich aber in diesem Video nicht ein.
Elternzeit beim Arbeitgeber beantragen - was muss beachtet werden?
Der Mitarbeiter muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn die Elternzeit beim Arbeitgeber schriftlich anzeigen. Es handelt sich dabei nicht um einen Antrag, dem der Arbeitgeber zustimmen muss, sondern um eine einseitige Anzeige, die wie eine Information zu sehen ist.
Wenn also direkt nach der Geburt Elternzeit genommen wird, reicht es, wenn der Mitarbeiter euch die Elternzeit eine Woche nach der Geburt des Kindes bekanntgibt. (Ausnahme bei Mehrlingsgeburten oder der Geburt eines behinderten Kindes).
Reagiert ihr nicht auf die Anzeige, beginnt die Elternzeit dann so, wie sie vom Arbeitnehmer angezeigt wurde. Das ist natürlich ein sehr kurzer Zeitraum, insofern macht es immer Sinn, im engen Austausch mit der werdenden Mutter oder dem Vater zu sein, um frühzeitig zu erfahren, wie es weiter geht. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, Euch früher zu informieren.
Die Sieben-Wochen-Frist gilt bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Für die Zeit danach, bis zum achten Lebensjahr des Kindes, muss der Arbeitnehmer eine Frist von 13 Wochen vor dem geplanten Beginn einhalten.
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Ausnahmen & Sonderfälle bei Elternzeit
Bei der Anzeige der Elternzeit innerhalb der ersten drei Jahre muss der Arbeitnehmer angeben, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren er sie in Anspruch nehmen wird. Diese Entscheidung ist bindend. Änderungen oder Annullierungen können nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen, eine Ablehnung muss allerdings begründet werden.
Ausnahmen sind besondere Härtefälle, wie z.B. Tod des Kindes oder der Tod eines Elternteils. Hier kann eine Beendigung nur aus dringenden betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber abgelehnt werden, diese müssen sehr gravierend sein.
Eine weitere Ausnahme ist, wenn eine Mitarbeiterin erneut schwanger wird. Die Elternzeit darf dann vorzeitig zum Beginn des Mutterschutzes für das nächste Kind beendet werden, ohne dass der Arbeitgeber zustimmt. In diesem Fall tritt wieder die Entlohnung entsprechend des Mutterschutzgesetzes in Kraft (siehe hierzu der Artikel zu Schwangerschaft & Arbeitgeber).
Für das nächste Kind kann wieder ganz normal Elternzeit angezeigt werden. Es macht also Sinn, auch während der Elternzeit einen guten Kontakt zu eurem Mitarbeiter zu halten, um frühzeitig Informationen zu erhalten und somit besser planen zu können.
Der Beginn der Elternzeit kann für die Mutter frühestens unmittelbar nach dem nachgeburtlichen Mutterschutz in Anspruch genommen werden. Allerdings wird die Zeit des nachgeburtlichen Mutterschutzes auf die Elternzeit angerechnet. Am Tag vor dem ersten Geburtstag hätte die Mutter demnach ein Jahr Elternzeit genommen. Der Vater kann seine Elternzeit frühestens unmittelbar nach der Geburt antreten.
Elternzeit & Urlaub
Gilt in Elternzeit der Urlaubsanspruch?
Grundsätzlich bleibt der Urlaubsanspruch während der Elternzeit bestehen. Ihr könnt ihn aber anteilig für jeden vollen Monat der Elternzeit kürzen. Wichtig ist nur, dass ihr dies schriftlich tut, der Anspruch verfällt nicht automatisch. Stellt sicher, dass ihr den Nachweis erbringen könnt, Euren Arbeitnehmer über die Kürzung informiert zu haben.
Am besten setzt ihr das entsprechende Schreiben sofort auf, nachdem Euch die Elternzeit angezeigt wurde. Ihr teilt dem Mitarbeiter vorzugsweise in Tabellenform mit, dass ihr seinen Jahresurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit anteilig kürzt. Hierbei ist noch wichtig, dass ihr die anteiligen Urlaubsansprüche genau mit Nachkommastelle berechnet. Auf- oder abrunden dürft ihr nicht.
Was passiert mit Resturlaub in Elternzeit?
Resturlaubsanspruch, der vor Eintritt in die Elternzeit nicht genommen werden konnte, muss auf die Zeit nach der Elternzeit übertragen werden, zu viel gewährter Urlaub kann nicht zurückgefordert werden, allerdings kann er nach der Elternzeit entsprechend gekürzt werden.
Stellt ihr fest, dass ihr einem Mitarbeiter, der in Elternzeit war oder ist, dieses Schreiben nicht habt zukommen lassen, ist das kein Problem. Das könnt ihr jederzeit nachholen, sofern der Mitarbeiter noch bei Euch beschäftigt ist.
⇨ Wird Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnis beansprucht, ist ggfs. eine Auszahlung nötig.
Wenn aber das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann es sein, dass Euer Arbeitnehmer den Urlaub noch nachträglich beansprucht und dieser ggf. ausgezahlt werden muss. Da kann bei mehreren Kindern und entsprechend langer Elternzeit schon eine stattliche Summe zusammenkommen.
Urlaubsanspruch bei Teilzeit
Das wird insbesondere dann relevant, wenn der Mitarbeiter zuvor in Vollzeit tätig war und dann in Teilzeit wiederkommt. Hier kann nämlich nicht der Urlaub einfach 1:1 in das Teilzeitarbeitsverhältnis übertragen werden.
Wenn der Arbeitnehmer z.B. später nur noch halbtags arbeitet und noch einen Urlaubsanspruch aus dem vorherigen Vollzeitarbeitsverhältnis hat, kann er quasi die doppelte Zeit bezahlt zuhause bleiben. Hinzu kommt noch, dass ein eventuelles Urlaubsgeld sich dann auch auf ein Vollzeitgehalt beziehen muss.
Insofern solltet ihr im Hinblick auf den Urlaub sicherstellen, dass der Urlaubsanspruch für das Jahr der Geburt auf jeden Fall aufgebraucht wird (anteilig bis zum Beginn der Elternzeit). Zudem solltet ihr sofort nach Erhalt der Anzeige der Elternzeit ein Schreiben an den Mitarbeiter schicken, in dem ihr ihn über die anteilige Kürzung des Urlaubs in Kenntnis setzt.
Ist der Arbeitnehmer in Teilzeit während der Elternzeit weiterhin bei Euch tätig, dürft ihr den Urlaub allerdings nicht kürzen.
Teilzeit nach Elternzeit
Wann darf Arbeitnehmer nach Elternzeit in Teilzeit gehen?
Während der Elternzeit hat der betroffene Mitarbeiter einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Reduzierung seiner Arbeitszeit innerhalb der Elternzeit. Die Reduzierung muss für mindestens zwei Monate erfolgen, und die Arbeitszeit soll einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden betragen. Das kann zweimal beantragt werden.
Allerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass ihr regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer ohne Auszubildende beschäftigt und dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Ablehnen könnt ihr den Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen, diese müssen also erheblich und gravierend sein, eine Ablehnung ist also nur sehr schwer möglich.
⇨ Der Mitarbeiter muss für Teilzeit einen detaillierten Antrag stellen.
Der Mitarbeiter muss einen detaillierten schriftlichen Antrag stellen, der Beginn und Umfang der Arbeitszeitreduzierung angibt und auch die gewünschte Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Dies kann erst erfolgen, wenn er verbindlich Elternzeit verlangt hat.
Wenn er die Teilzeit im Zeitraum bis zum dritten Geburtstag des Kindes verlangt, muss er diese sieben Wochen vor dem geplanten Beginn schriftlich beantragen. Ihr müsst dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Schreibens schriftlich ablehnen (das geht nur wenn dringend betriebliche Gründe vorliegen). Reagiert ihr nicht, gilt der Antrag als genehmigt.
Liegt die gewünschte Teilzeit in der Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes, muss der Arbeitnehmer Euch mit 13 Wochen Vorlaufzeit einen genauen Antrag zukommen lassen. Ihr habt dann acht Wochen Zeit, zu reagieren. Auch hier gilt der Antrag als genehmigt, wenn ihr nicht fristgerecht reagiert.
Muss Arbeitgeber dem Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit zustimmen?
Der Gesetzgeber verlangt, dass ihr mit dem oder der Arbeitnehmenden innerhalb von vier Wochen eine Einigung über den Antrag erzielt. Kommt ihr in dieser Zeit zu keiner Übereinkunft, müsst ihr unbedingt innerhalb der o.g. Fristen schriftlich den Antrag ablehnen. Tut ihr dies nicht, gilt trotz der gescheiterten Verhandlungen der Wunsch des oder de Arbeitnehmernden als genehmigt.
Wenn also ein Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit bei Euch eingeht, laufen sofort wichtige Fristen. Wollt oder könnt ihr dem Antrag so nicht zustimmen, solltet ihr kurzfristig Kontakt mit einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht aufnehmen, um eure Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.
Wichtige Neuerungen ab 2024!
Anspruch auf Vaterschaftsurlaub ab dem 01.01.2024
Ab dem 1. Januar 2024 ist eine wichtige Neuerung geplant. Es soll einen Rechtsanspruch frisch gebackener Väter geben. Diese dürfen dann ab dem Tag der Geburt 2 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen. Diesen müssen sie nicht beantragen, sondern lediglich beanspruchen. Wenn die Mutter alleinerziehend ist, kann sie eine Person benennen, die diesen Urlaub in Anspruch nehmen kann. Wie genau die Ausgestaltung des Anspruchs sein wird, ist noch nicht ganz klar. Halte dich hier auf jeden Fall auf dem Laufenden. Sobald es hier Klarheit gibt, werde ich diesen Artikel aktualisieren.
FAQ - Fragen & Antworten zu Elternzeit und Arbeitgeber
Ist eine Kündigung in Elternzeit durch Arbeitgeber möglich?
Ab dem Antrag auf Elternzeit gilt für die betroffenen Mitarbeitenden ein besonderer Kündigungsschutz bis zum Ende der Elternzeit. Allerdings beginnt dieser frühestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nur in absoluten Ausnahmefällen mit behördlicher Zulassung gekündigt werden.
Ist das Arbeiten während der Elternzeit bei einem anderem Arbeitgeber erlaubt?
Sich in Elternzeit befindendende Arbeitnehmende dürfen eine selbstständige Tätigkeit ausüben oder bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeit arbeiten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie bei dem Haupt-Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag stellen. Eine Ablehnung dieses Antrags ist nicht so einfach, sondern muss aus “dringenden betrieblichen Gründen” erfolgen. Diese könnt ihr beispielsweise geltend machen, wenn die Tätigkeit bei einem Mitbewerber Eures Unternehmens erfolgen soll.
Wie lange gilt Elternzeit?
Die Elternzeit kann maximal drei Jahre betragen, bei mehreren Kindern besteht dieser Anspruch für jedes Kind. Die Elternzeit kann in insgesamt drei Abschnitte unterteilt werden. Grundsätzlich kann die Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs genommen werden, es ist jedoch möglich, bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes zu nehmen.
Der Anspruch besteht bei Wechsel des Arbeitgebers weiter. Arbeitnehmende mit Kindern können demnach gegebenenfalls auch bei einem späteren Arbeitgeber noch Elternzeit für ältere Kinder beantragen.
Das Ende der Elternzeit erfolgt immer spätestens mit Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes. Darüber hinaus kann Elternzeit nicht genommen oder gewährt werden.
Muss Arbeitgeber in Elternzeit ein Weihnachtsgeld zahlen?
Für den Fall, dass ihr im Unternehmen regelmäßig ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Gehalt zahlt, kann es vorkommen, dass ein:e Mitarbeitende auch während der Elternzeit einen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld hat.
Hier ist die konkrete Ausgestaltung des 13. Gehaltes maßgeblich. Handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für eine Arbeitsleistung, dürfte wahrscheinlich kein Anspruch bestehen. Wenn aber z.B. die Betriebstreue belohnt werden soll, kann auch ein:e Mitarbeitende in Elternzeit einen Anspruch darauf haben. Dies ist oft der Fall, wenn eine Rückzahlungsverpflichtung bei einem Austritt kurz nach der Auszahlung besteht.
Erhebt einer Teammitglied derartige Ansprüche, prüft diese genau mit eurem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.
Interessante Gesetze und Urteile
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