Elternzeit Arbeitgeber

Elternzeit Vater mit Kind

Inhalt

Diese Regeln müsst ihr kennen

Das Elternzeitgesetz soll zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, indem es einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung für Mütter und Väter festschreibt. Die Freistellung kann entweder zu 100% erfolgen oder auch nur teilweise, so dass der oder die Arbeitnehmende dann in Teilzeit während der Elternzeit arbeitet.

Die Freistellung erfolgt unbezahlt, das Arbeitsverhältnis ruht in dieser Zeit. Der Arbeitgeber die oder den Mitarbeiter:in im Anschluss der Elternzeit zu den gleichen Bedingungen weiterbeschäftigten. Es besteht allerdings kein Anspruch, auf einem konkreten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden. 

Mit Ausnahme der Teilzeit während der Elternzeit gelten die Regeln für Unternehmen aller Größen. 

Rechte & Pflichten

Wer darf Elternzeit nehmen?

Anspruch auf Elternzeit haben alle Arbeitnehmenden, egal welches Geschlecht sie haben. Auch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitmitarbeitende, leitende Angestellte und Auszubildende. Bei Auszubildenden verlängert sich das Ausbildungsverhältnis um die Dauer der Elternzeit. Normale Befristungen laufen aber aus, es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsverhältnisses.

Natürlich muss gewährleistet sein, dass der oder die Mitarbeitennde das Kind auch selbst betreut und erzieht und in familiärer Beziehung zu dem Kind steht. Die Regelung gilt auch für Adoptiv- und Pflegekinder. Beide Elternteile dürfen auch gleichzeitig Elternzeit nehmen. Wenn ein Elternteil minderjährig ist oder noch eine Ausbildung absolviert, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen wurde, dürfen sogar die Großeltern Elternzeit nehmen.

Während der Elternzeit darf der oder die Arbeitnehmende bis zu 30 Wochenstunden arbeiten – sei es bei einem anderen Arbeitgeber oder bei euch. Dies abzulehnen, ist nur aus dringenden betrieblichen Gründen möglich, also erheblich erschwert.

Elternzeit beim Arbeitgeber beantragen - was muss beachtet werden?

Der oder die Mitarbeitende muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn die Elternzeit beim Arbeitgeber schriftlich anzeigen. Es handelt sich dabei nicht um einen Antrag, dem der Arbeitgeber zustimmen muss, sondern um eine einseitige Anzeige, die wie eine Information zu sehen ist.

Wenn also direkt nach der Geburt Elternzeit genommen wird, reicht es, wenn der oder die Mitarbeitende euch die Elternzeit eine Woche nach der Geburt des Kindes bekannt gibt. (Ausnahme bei Mehrlingsgeburten oder der Geburt eines behinderten Kindes).

Reagiert ihr nicht auf die Anzeige, beginnt die Elternzeit dann so, wie sie  angezeigt wurde. Das ist natürlich ein sehr kurzer Zeitraum, insofern macht es immer Sinn, im engen Austausch mit der werdenden Mutter oder dem Vater zu sein, um frühzeitig zu erfahren, wie es weitergeht. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, euch früher zu informieren.  

Die Sieben-Wochen-Frist gilt bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Für die Zeit danach, bis zum achten Lebensjahr des Kindes, muss der oder die Arbeitnehmende eine Frist von 13 Wochen vor dem geplanten Beginn einhalten.

Ausnahmen & Sonderfälle bei Elternzeit

Bei der Anzeige der Elternzeit innerhalb der ersten drei Jahre muss der oder die betrofffene Arbeitnehmende angeben, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Diese Entscheidung ist bindend. Änderungen oder Annullierungen können nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen, eine Ablehnung muss allerdings begründet werden.

Ausnahmen sind besondere Härtefälle, wie z. B.  Tod des Kindes oder der Tod eines Elternteils. Hier kann eine Beendigung nur aus dringenden betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber abgelehnt werden, diese müssen sehr gravierend sein. 

Eine weitere Ausnahme ist, wenn eine Mitarbeiterin erneut schwanger wird. Die Elternzeit darf dann vorzeitig zum Beginn des Mutterschutzes für das nächste Kind beendet werden, ohne dass der Arbeitgeber zustimmt. In diesem Fall tritt wieder die Entlohnung entsprechend Mutterschutzgesetz in Kraft (siehe hierzu auch meinen Expertenbeitrag zu Schwangerschaft & Arbeitgeber).

Für das nächste Kind kann wieder ganz normal Elternzeit angezeigt werden. Es macht also Sinn, auch während der Elternzeit einen guten Kontakt zu euren Mitarbeitenden zu halten, um frühzeitig Informationen zu erhalten und somit besser planen zu können.  

Der Beginn der Elternzeit kann für die Mutter frühestens unmittelbar nach dem nachgeburtlichen Mutterschutz in Anspruch genommen werden. Allerdings wird die Zeit des nachgeburtlichen Mutterschutzes auf die Elternzeit angerechnet. Am Tag vor dem ersten Geburtstag hätte die Mutter demnach ein Jahr Elternzeit genommen. Der Vater kann seine Elternzeit frühestens unmittelbar nach der Geburt antreten.  

Urlaub in Elternzeit

Elternzeit & Urlaub

Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch in der Elternzeit aus?

Grundsätzlich bleibt der Urlaubsanspruch während der Elternzeit bestehen. Ihr könnt ihn aber anteilig für jeden vollen Monat der Elternzeit kürzen. Wichtig ist nur, dass ihr dies schriftlich tut, der Anspruch  verfällt nicht automatisch. Stellt sicher, dass ihr den Nachweis erbringen könnt, über die Kürzung informiert zu haben. 

Am besten setzt ihr das entsprechende Schreiben sofort auf, nachdem Euch die Elternzeit angezeigt wurde. Ihr teilt dem oder der Mitarbeitenden vorzugsweise in Tabellenform mit, dass ihr seinen Jahresurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit anteilig kürzt. Hierbei ist noch wichtig, dass ihr die anteiligen Urlaubsansprüche genau mit Nachkommastelle berechnet. Auf- oder abrunden dürft ihr nicht.

Was passiert mit Resturlaub in Elternzeit?

Resturlaubsanspruch, der vor Eintritt in die Elternzeit nicht genommen werden konnte, muss auf die Zeit nach der Elternzeit übertragen werden, zu viel gewährter Urlaub kann nicht zurückgefordert werden, allerdings kann er nach der Elternzeit entsprechend gekürzt werden.  

Stellt ihr fest, dass ihr einem Teammitglied, das in Elternzeit war oder ist, dieses Schreiben nicht habt zukommen lassen, ist das kein Problem. Das könnt ihr jederzeit nachholen, sofern er oder sie noch bei Euch beschäftigt ist.

⇨ Wird Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnis beansprucht, ist ggfs. eine Auszahlung nötig.

Wenn aber das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann es sein, dass euer Teammitglied den Urlaub noch nachträglich beansprucht und dieser ggf. ausgezahlt werden muss. Da kann bei mehreren Kindern und entsprechend langer Elternzeit schon eine stattliche Summe zusammenkommen. Umso wichtiger ist es, immer an die Urlaubskürzung zu denken.

Urlaubsanspruch bei Teilzeit während der Elternzeit

Das wird insbesondere dann relevant, wenn der Mitarbeiter zuvor in Vollzeit tätig war und dann in Teilzeit wiederkommt. Hier kann nämlich nicht der Urlaub einfach 1:1 in das Teilzeitarbeitsverhältnis übertragen werden.

Wenn der Arbeitnehmer z.B. später nur noch halbtags arbeitet und noch einen Urlaubsanspruch aus dem vorherigen Vollzeitarbeitsverhältnis hat, kann er quasi die doppelte Zeit bezahlt zuhause bleiben. Hinzu kommt noch, dass ein eventuelles Urlaubsgeld sich dann auch auf ein Vollzeitgehalt beziehen muss.  

Insofern solltet ihr im Hinblick auf den Urlaub sicherstellen, dass der Urlaubsanspruch für das Jahr der Geburt auf jeden Fall aufgebraucht wird (anteilig bis zum Beginn der Elternzeit). Zudem solltet ihr sofort nach Erhalt der Anzeige der Elternzeit ein Schreiben an den Mitarbeiter schicken, in dem ihr ihn über die anteilige Kürzung des Urlaubs in Kenntnis setzt.  

Ist der Arbeitnehmer in Teilzeit während der Elternzeit weiterhin bei Euch tätig, dürft ihr den Urlaub  allerdings nicht kürzen. 

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Teilzeit während der Elternzeit

Können Arbeitnehmende während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten?  

Während der Elternzeit haben Mitarbeitende einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit innerhalb der Elternzeit. Die Reduzierung muss für mindestens zwei Monate erfolgen, und die Arbeitszeit soll einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden betragen. Das kann zweimal beantragt werden. 

Allerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass ihr regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmende ohne Auszubildende beschäftigt und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Ablehnen könnt ihr den Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen, diese müssen also erheblich und gravierend sein, eine Ablehnung ist also nur sehr schwer möglich.  

⇨ Mitarbeitende müssen für Teilzeit in der Elternzeit einen detaillierten Antrag stellen.

Der oder die Mitarbeitende muss einen detaillierten schriftlichen Antrag stellen, der Beginn und Umfang der Arbeitszeitreduzierung angibt und auch die gewünschte Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Dies kann erst erfolgen, wenn er oder sie verbindlich Elternzeit verlangt hat.

Wenn er oder sie die Teilzeit im Zeitraum bis zum dritten Geburtstag des Kindes verlangt, muss er diese sieben Wochen vor dem geplanten Beginn schriftlich beantragen. Ihr müsst dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Schreibens schriftlich ablehnen (das geht nur, wenn dringend betriebliche Gründe vorliegen). Reagiert ihr nicht, gilt der Antrag als genehmigt.  

Liegt die gewünschte Teilzeit in der Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes, muss der oder die Arbeitnehmende Euch mit 13 Wochen Vorlaufzeit einen genauen Antrag zukommen lassen. Ihr habt dann acht Wochen Zeit, zu reagieren. Auch hier gilt der Antrag als genehmigt, wenn ihr nicht fristgerecht reagiert.  

Muss der Arbeitgeber dem Antrag auf Teilzeit zustimmen?  

Der Gesetzgeber verlangt, dass ihr mit dem betroffenen Teammitglied innerhalb von vier Wochen eine Einigung über den Antrag erzielt. Kommt ihr in dieser Zeit zu keiner Übereinkunft, müsst ihr unbedingt innerhalb der o.g. Fristen schriftlich den Teilzeitantrag  ablehnen. Tut ihr dies nicht, gilt trotz der gescheiterten Verhandlungen der Wunsch des oder der Arbeitnehmenden als genehmigt.  

Wenn also ein Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit bei Euch eingeht, laufen sofort wichtige Fristen. Wollt oder könnt ihr dem Antrag so nicht zustimmen, solltet ihr kurzfristig Kontakt mit Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht aufnehmen, um eure Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.

Wichtige Neuerungen ab 2024!

Anspruch auf Vaterschaftsurlaub ab dem 01.01.2024

Ab dem 1. Januar 2024 ist eine wichtige Neuerung geplant. Es soll einen Rechtsanspruch frisch gebackener Väter geben. Diese dürfen dann ab dem Tag der Geburt 2 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen. Diesen müssen sie nicht beantragen, sondern lediglich beanspruchen. Wenn die Mutter alleinerziehend ist, kann sie eine Person benennen, die diesen Urlaub in Anspruch nehmen kann. Wie genau die Ausgestaltung des Anspruchs sein wird, ist noch nicht ganz klar. Halte dich hier auf jeden Fall auf dem Laufenden. Sobald es hier Klarheit gibt, werde ich diesen Artikel aktualisieren.

 

FAQ - Fragen & Antworten zu Elternzeit und Arbeitgeber

Ist eine Kündigung in Elternzeit durch Arbeitgeber möglich?

Ab dem Antrag auf Elternzeit gilt für betroffene Mitarbeitende ein besonderer Kündigungsschutz bis zum Ende der Elternzeit. Allerdings beginnt dieser frühestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nur in absoluten Ausnahmefällen mit behördlicher Zulassung gekündigt werden. 

Ist das Arbeiten während der Elternzeit bei einem anderem Arbeitgeber erlaubt?

Ein sich in Elternzeit befindendes Teammitglied darf eine selbstständige Tätigkeit ausüben oder bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeit arbeiten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er oder sie bei seinem Haupt-Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag stellt. Eine Ablehnung dieses Antrags ist nicht so einfach, sondern muss aus “dringenden betrieblichen Gründen” erfolgen. Diese könnt ihr beispielsweise geltend machen, wenn Euer Teammitglied bei einem Mitbewerber Eures Unternehmens tätig sein möchte.

Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

Die Elternzeit kann maximal drei Jahre betragen, bei mehreren Kindern besteht dieser Anspruch für jedes Kind. Die Elternzeit kann in insgesamt drei Abschnitte unterteilt werden. Grundsätzlich kann die Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs genommen werden, es ist jedoch möglich, bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes zu nehmen. 

Der Anspruch besteht bei Wechsel des Arbeitgebers weiter. Arbeitnehmende mit Kindern können demnach gegebenenfalls auch bei einem späteren Arbeitgeber noch Elternzeit für ältere Kinder beantragen.  

Das Ende der Elternzeit erfolgt immer spätestens mit Vollendung des achten Lebensjahrs des Kindes. Darüber hinaus kann Elternzeit nicht genommen oder gewährt werden. 

Muss Arbeitgeber in Elternzeit ein Weihnachtsgeld zahlen?

Für den Fall, dass ihr im Unternehmen regelmäßig ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Gehalt zahlt, kann es vorkommen, dass ein Mitarbeiter auch während seiner Elternzeit einen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld hat.

Hier ist die konkrete Ausgestaltung des 13. Gehaltes maßgeblich. Handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für eine Arbeitsleistung, dürfte nur Anspruch für tatsächlich gearbeitete Zeiten bestehen. Wenn aber z. B. die Betriebstreue belohnt werden soll, kann auch ein Teammitglied in Elternzeit einen Anspruch darauf haben. Dies ist oft der Fall, wenn eine Rückzahlungsverpflichtung bei einem Austritt kurz nach der Auszahlung besteht.  

Erhebt ein Teammitglied derartige Ansprüche, prüft diese genau, mit Unterstützung einer Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht.

Interessante Gesetze und Urteile

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Moin.

Ich bin Kerstin Bruns,

und das Personalwesen ist meine Berufung.

Ich möchte Menschen mit HR-Passion mit dem nötigen Handwerkszeug ausstatten, um HR in kleinen Unternehmen in Deutschland mit Herzblut und Leidenschaft umzusetzen.

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Disclaimer

Ich bin keine Juristin, daher kann und darf ich keine rechtliche Beratung durchführen. Informationen mit rechtlichem Charakter sind standardisierte Informationen, die ich während meiner Tätigkeiten im Personalbereich zusammengetragen habe. Diese teile ich gern mit dir. Eine rechtliche Beratung können diese Informationen nicht ersetzen. Verbindliche Rechtsauskünfte erhältst du bei Fachanwält:innen und Steuerberater:innen.

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